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ÜBERBLICK

Globalisierung mit menschlichem Antlitz

„Der wirkliche Reichtum eines Staates sind seine Menschen. Ziel aller Entwicklung ist es, ein Umfeld zu schaffen, das die Menschen in die Lage versetzt, ein langes, gesundes und kreatives Leben zu führen. Diese einfache, aber machtvolle Wahrheit wird über dem Streben nach materiellem und finanziellem Wohlstand häufig vergessen." Dies sind die einleitenden Zeilen des ersten Berichtes über die menschliche Entwicklung, der 1990 veröffentlicht wurde. Der vorliegende zehnte Bericht über die menschliche Entwicklung handelt ebenso wie der erste und alle dazwischenliegenden von Menschen. In ihm geht es vor allem um die zunehmende wechselseitige Abhängigkeit der Menschen in der Welt von heute, die sich immer stärker globalisiert.

Globalisierung ist nichts Neues, aber die heutige Ära unterscheidet sich deutlich von früheren. Sie lässt Zeit und Raum schrumpfen und Grenzen wegfallen, daher werden die Verbindungen zwischen den Menschen enger, intensiver und direkter als je zuvor.

Auf den Devisenmärkten der Welt werden heute jeden Tag über 1,5 Billionen Dollar umgesetzt, und fast ein Fünftel der jährlich produzierten Güter und Dienstleistungen werden an Börsen gehandelt. Aber Globalisierung ist mehr als der Fluss von Geld und Waren: Sie ist der Ausdruck einer wachsenden Verflechtung zwischen den Menschen überall auf der Welt. Ferner ist Globalisierung ein Prozess, der sich nicht nur auf die Wirtschaft, sondern auch auf Kultur, Technologie und Ordnungspolitik erstreckt. Immer mehr Menschen treten miteinander in Verbindung und werden daher auch von Ereignissen in fernen Weltgegenden betroffen. Der Zusammenbruch der thailändischen Währung hat nicht nur Millionen Menschen in Südostasien arbeitslos gemacht, sondern einen Rückgang der globalen Nachfrage eingeleitet, mit dem Effekt der Einschränkung sozialer Dienste in Lateinamerika und einem plötzlichen Anstieg der Kosten für importierte Medikamente in Afrika.

Globalisierung ist nichts Neues, es gab sie schon im frühen 16. und im späten 19. Jahrhundert. Aber die heutige Ära unterscheidet sich von den früheren:

• Neue Märkte: Devisen- und Kapitalmärkte sind weltweit verbunden, operieren rund um die Uhr und wickeln Transaktionen über weite Entfernungen in Echtzeit ab.
• Neue Instrumente: Internet-Verbindungen, Mobiltelefone, Medien-Netzwerke.
• Neue Akteure: Die Welthandelsorganisation (WTO), die nationalen Regierungen gegenüber weisungsbefugt ist, multinationale Konzerne, deren Wirtschaftsmacht größer ist als die vieler Staaten, globale Netzwerke von Nichtregierungsorganisationen (NRO) und anderen Gruppen, die über nationale Grenzen hinweg tätig sind.
• Neue Regeln: Multilaterale Abkommen über Handel, Dienstleistungen und geistiges Eigentum, die sich auf starke Durchsetzungsmechanismen stützen und die nationalen Regierungen stärker binden, so dass deren Spielraum für nationale Politik eingeschränkt wird.

Globalisierung bietet enorme Chancen für menschlichen Fortschritt – aber nur bei stärkerer Steuerung

Die heutige Ära der Globalisierung eröffnet Millionen von Menschen rund um die Welt ganz neue Chancen. Verstärkter Handel, neue Technologien, Auslandsinvestitionen, erweiterte Medien- und Internet-Verbindungen – dies alles treibt das Wirtschaftswachstum und die menschliche Entwicklung voran. Es entsteht ein enormes Potential für die Überwindung der Armut im 21. Jahrhundert, für die Weiterführung der beispiellosen Fortschritte des 20. Jahrhunderts. Wir verfügen heute über mehr Wohlstand und Technologie – und mehr Engagement für eine Weltgemeinschaft – als je zuvor.

Globale Märkte, globale Technologie, globale Ideen und globale Solidarität können das Leben der Menschen überall auf der Welt bereichern und ihre Wahlmöglichkeiten erweitern. Die wachsende Verflechtung des Lebens vieler Menschen erfordert Werte, die von allen geteilt werden, und die gemeinsame Verpflichtung auf das Ziel, menschliche Entwicklung für alle zu erreichen.

In den 90er Jahren, nach dem Ende des Kalten Krieges, ging die Einigung auf solche Werte schnell voran: in den UN-Konferenzen über Umwelt, Bevölkerung, soziale Entwicklung, Frauen und menschliches Siedlungswesen wurden Menschenrechte und Entwicklungsziele festgelegt.

Aber heute wird die Globalisierung durch die Expansion der Märkte und die Öffnung nationaler Grenzen für Handel, Kapital und Informationen so schnell vorangetrieben, dass die notwendige Ordnungspolitik und die Bewältigung der Auswirkungen auf die Menschen nicht Schritt halten können. Im Bereich von Normen, politischen Strategien und Institutionen für offene globale Märkte wurden mehr Fortschritte erzielt als für Menschen und ihre Rechte. Um dem moralischen Anspruch der Universalität gerecht zu werden, der in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt ist, ist ein neues Engagement erforderlich.

Wettbewerbsintensive Märkte sind vielleicht die beste Garantie für Effizienz, aber nicht notwendigerweise für Gerechtigkeit. Liberalisierung und Privatisierung können ein Schritt zu Märkten mit starkem Wettbewerb sein, aber sie sind keine Garantie dafür. Auch sind Märkte keineswegs die ultima ratio der menschlichen Entwicklung. Viele Aktivitäten und Güter, die für die menschliche Entwicklung von entscheidender Bedeutung sind, werden nicht vom Markt bereitgestellt – aber sie werden durch den globalen Wettbewerb einem immer stärkeren Druck ausgesetzt. Öffentliche Güter geraten unter Druck, weil Haushalte gekürzt werden, Fürsorgetätigkeit gerät zeitlich unter Druck und die Umwelt gerät unter Druck, weil es an Anreizen zu besonnenem Verhalten fehlt.

Wenn der Markt die sozialen und politischen Ergebnisse zu stark dominiert, führt dies zu einer ungleichen und ungerechten Verteilung der Chancen und Nutzen der Globalisierung. Dann konzentrieren sich Macht und Reichtum auf eine ausgesuchte Gruppe von Menschen, Staaten und Konzernen, während andere marginalisiert werden. Wenn der Markt außer Kontrolle gerät, führt Instabilität zur Überhitzung oder zum Zusammenbruch von Volkswirtschaften, wie etwa bei der Finanzkrise in Ostasien mit ihren weltweiten Auswirkungen, nämlich einem Rückgang des globalen Bruttosozialprodukts von schätzungsweise zwei Billionen Dollar im Zeitraum 1998-2000. Wenn das Gewinnstreben der Marktteilnehmer außer Kontrolle gerät, sind auch moralische Werte bedroht – dann wird der Respekt vor Gerechtigkeit und Menschenrechten geopfert.

Die Herausforderung der Globalisierung im neuen Jahrhundert besteht nicht darin, die Expansion der globalen Märkte zu stoppen. Sie besteht darin, Regeln und Institutionen für eine kraftvollere Steuerung zu entwickeln – auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene -, um die Vorteile des Wettbewerbs auf globalen Märkten zu erhalten, aber gleichzeitig genügend Raum für Dinge zu lassen, die für Menschen, Gemeinwesen und Umwelt wichtig sind. Nur so kann sichergestellt werden, dass die Globalisierung den Menschen und nicht nur den Profiten nutzt. Die Globalisierung muss also geprägt sein durch:

Moral – weniger Verletzung von Menschenrechten, nicht mehr.

Gerechtigkeit – weniger Disparitäten innerhalb und zwischen Staaten, nicht mehr.

Einbeziehung – weniger Marginalisierung von Menschen und Ländern, nicht mehr.

Menschliche Sicherheit – weniger Instabilität in Gesellschaften und weniger Verletzbarkeit von Menschen, nicht mehr.

Nachhaltigkeit – weniger Umweltzerstörung, nicht mehr.

Entwicklung – weniger Armut und Entbehrungen, nicht mehr.

Seit den 80er Jahren haben viele Länder die Chancen der ökonomischen und technischen Globalisierung genutzt. Zu den traditionellen Industrieländern kommen die neu industrialisierten ostasiatischen Tigerstaaten sowie Chile, die Dominikanische Republik, Indien, Mauritius, Polen, Türkei und viele andere, die Auslandsinvestitionen anziehen und sich den technologischen Fortschritt zunutze machen, und die so zu Akteuren auf den globalen Märkten werden. Ihre diversifizierten, auch Fertigerzeugnisse umfassenden Exporte erreichen ein Durchschnittswachstum von über 5% pro Jahr.

Das andere Extrem sind zahlreiche Länder, die von den expandierenden Märkten und der modernen Technologie kaum profitieren, wie etwa Madagaskar, Niger, die Russische Förderation, Tadschikistan und Venezuela.

Diese Länder werden immer stärker marginalisiert, was eigentlich paradox ist, denn viele unter ihnen sind stark „integriert": der Anteil der Exporte am BIP erreicht in Afrika südlich der Sahara fast 30%, verglichen mit 19% bei den OECD-Ländern. Aber diese Länder sind den Unwägbarkeiten der globalen Märkte ausgesetzt, auf denen die Preise für Rohstoffe das niedrigste Niveau seit 150 Jahren erreicht haben. Sie haben kaum ein Exportwachstum aufzuweisen und konnten praktisch keine Auslandsinvestitionen anziehen. Das Fazit lautet, dass die globalen Chancen heute ungleich verteilt sind – zwischen Ländern ebenso wie zwischen Menschen (Grafik 1).

Wenn keine stärkere Teilhabe an den globalen Chancen erreicht werden kann, dann wird sich das Negativwachstum der letzten Jahrzehnte fortsetzen. In über 80 Ländern sind die Pro-Kopf-Einkommen immer noch niedriger als vor zehn oder mehr Jahren. Während 40 Länder seit 1990 ein Durchschnittswachstum des Pro-Kopf-Einkommens von über 3% pro Jahr aufrechterhalten konnten, gingen in 55 Ländern, vor allem in Afrika südlich der Sahara sowie in Osteuropa und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS), die Einkommen zurück.

Viele Menschen haben auch keinen Zugang zu Beschäftigungsmöglichkeiten. Weltweit entsteht ein immer stärker integrierter Arbeitsmarkt für hochqualifizierte Fachkräfte: Konzernmanager, Wissenschaftler, Entertainer und viele andere, die eine globale berufliche Elite bilden, gekennzeichnet durch hohe Mobilität und hohe Gehälter. Dagegen wird der Markt für ungelernte Arbeitskräfte durch nationale Barrieren stark eingeschränkt.

In vielen Ländern haben die Ungleichheiten seit dem Anfang der 80er Jahre zugenommen. In China ist eine Verschärfung der Kluft zwischen den exportorientierten Regionen der Küste und dem Landesinnern zu beobachten: in den Küstenprovinzen liegt der Index der menschlichen Armut knapp unter 20%, in der Binnenprovinz Guizhou erreicht er dagegen mehr als 50%. Die Länder Osteuropas und der GUS verzeichneten einige der höchsten Steigerungsraten des Gini-Koeffizienten, mit dem Einkommensungleichheiten gemessen werden. Auch OECD-Länder registrierten nach den 80er Jahren eine starke Zunahme der Ungleichheiten, vor allem Schweden, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten.

Auch zwischen den Ländern hat die Ungleichheit zugenommen. Die Einkommensschere zwischen dem Fünftel der Weltbevölkerung, das in den reichsten Ländern lebt, und dem Fünftel in den ärmsten Ländern lag 1997 bei 74 : 1, während sie 1990 nur 60 : 1 und 1930 gar nur 30 : 1 betragen hatte. Auch in den letzten drei Jahrzehnten des 19. Jahrhunderts stieg in einer Ära rascher globaler Integration die Ungleichheit rapide an: Das Einkommensgefälle zwischen den reichsten und den ärmsten Ländern stieg von 3 : 1 im Jahr 1820 auf 7 : 1 im Jahr 1870 und auf 11 zu eins im Jahr 1913.

Gegen Ende der 1990er Jahre entfielen auf das Fünftel der Weltbevölkerung, das in den Ländern mit dem höchsten Einkommen lebte:

• 86% des Welt-BIP – auf das unterste Fünftel knapp 1%.
• 82% der Weltexportmärkte – auf das unterste Fünftel knapp 1%.
• 68% der direkten Auslandsinvestitionen – auf das unterste Fünftel knapp 1%.
• 74% der weltweiten Telefonanschlüsse, der heutigen Grundausstattung für Kommunikation – auf das unterste Fünftel knapp 1,5%.

Manche haben eine Annäherung dieser beiden Extreme vorhergesagt. Aber das letzte Jahrzehnt hat eher eine noch stärkere Konzentration von Einkommen, Ressourcen und Wohlstand auf bestimmte Personen, Konzerne und Länder gezeigt:

• Auf die OECD-Länder mit 19% der globalen Bevölkerung entfallen 71% des globalen Handels mit Gütern und Dienstleistungen, 58% der direkten Auslandsinvestionen und 91% aller Internet-Nutzer.
• Die 200 reichsten Personen der Welt haben ihre Nettovermögen in den vier Jahren vor 1998 verdoppelt, auf mehr als eine Billion Dollar. Das Gesamtvermögen der drei reichsten Milliardäre übersteigt das Gesamt-BSP aller am wenigsten entwickelten Länder und ihrer 600 Millionen Menschen.
• Die jüngste Welle von Fusionen und Übernahmen führt zu einer Konzentration industrieller Macht in Megakonzernen – mit dem Risiko einer Aushöhlung des Wettbewerbs. 1998 kontrollierten die 10 wichtigsten Pestizid-Firmen 85% des auf 31 Milliarden Dollar geschätzten globalen Marktes; die 10 größten Telekommunikations-Firmen kontrollierten 86% eines Marktes von 262 Milliarden Dollar.
• 1993 wurden 84% der globalen Forschungs- und Entwicklungsausgaben von nur 10 Ländern getätigt, die auch 95% aller US-Patente in den letzten beiden Jahrzehnten kontrollierten. Außerdem gehören über 80% der Patente, die Entwicklungsländern gewährt wurden, Staatsbürgern von Industrieländern.

All diese Trends sind nicht etwa die unvermeidliche Konsequenz der globalen wirtschaftlichen Integration, aber sie sind den Bemühungen um globale Ordnungspolitik, die für eine bessere Verteilung der Nutzeffekte sorgen soll weit vorausgeeilt.

Globalisierung schafft neue Bedrohungen der menschlichen Sicherheit – in reichen ebenso wie in armen Ländern

Eine der Errungenschaften der letzten Dekaden war eine größere Sicherheit der Menschen in vielen Ländern: mehr politische Freiheit und Stabilität in Chile, Friede in Mittelamerika, sicherere Straßen in den Vereinigten Staaten. Aber in der globalisierten Welt, in der Raum und Zeit schrumpfen und Grenzen wegfallen, werden Menschen mit neuen Bedrohungen ihrer Sicherheit konfrontiert – plötzlichen und schmerzhaften Störungen ihres täglichen Lebens.

Finanzielle Volatilität und wirtschaftliche Unsicherheit. Die finanziellen Unruhen in Ostasien im Zeitraum 1997-99 machen die Risiken globaler Finanzmärkte deutlich. Die Netto-Kapitalzuflüsse nach Indonesien, der Republik Korea, Malaysia, den Philippinen und Thailand schnellten in den 90er Jahren in die Höhe und erreichten 1996 einen Wert von 93 Milliarden Dollar. Als ein Land nach dem andern von den Unruhen erfasst wurde, kehrte sich der Strom über Nacht um: 1997 wurden Abflüsse von 12 Milliarden Dollar verzeichnet. Der Swing belief sich auf 11% des BIP dieser Länder vor der Krise. Aus dieser Erfahrung müssen zwei wichtige Lehren gezogen werden.

Erstens: Die Auswirkungen auf die Menschen sind gravierend und werden selbst nach der wirtschaftlichen Erholung noch lange spürbar sein.

Die Anzahl der Firmenzusammenbrüche nahm zu. Gesundheits- und Bildungsbudgets gerieten unter Druck. Mehr als 13 Millionen Menschen verloren ihren Arbeitsplatz. Während einerseits die Preise für lebenswichtige Güter in die Höhe schnellten, sanken die Reallöhne drastisch, in Indonesien zum Beispiel um 40-60%. Die Konsequenzen sind aber noch tiefgreifender. Alle Länder berichten über den Zerfall von Sozialstrukturen, mit sozialen Unruhen, mehr Verbrechen und mehr Gewalt in den Familien.

Die Erholung, die sich anzubahnen scheint, ist in Korea am deutlichsten, in Indonesien am geringsten. Aber wenn sich auch bei Produktionszahlen, Zahlungsbilanzen, Zinssätzen und Inflationsraten Verbesserungen abzeichnen - die Menschen erholen sich nicht so schnell. Eine Untersuchung der Finanzkrisen in 80 Länder während der letzten Jahrzehnte zeigt, dass die Reallöhne im Durchschnitt drei Jahre brauchen, bis sie wieder ansteigen, und dass das Beschäftigungswachstum erst nach mehreren Jahren wieder das Niveau vor der Krise erreicht.

Zweitens: Finanzkrisen treten heute keineswegs mehr sporadisch und isoliert auf, sondern werden aufgrund der Ausbreitung und des Anwachsens globaler Kapitalströme immer häufiger. Sie sind das Ergebnis schneller Zu- und Abflüsse von kurzfristigem Kapital, und die Wahrscheinlichkeit solcher Krisen nimmt zu. Dies gilt vor allem dann, wenn keine gut ausgebauten nationalen Institutionen zur Regelung der Finanzmärkte vorhanden sind. Finanzkrisen gelten heute als system-immanente Erscheinungen globaler Kapitalmärkte. Kein Land ist für sich allein in der Lage, sich ihren unberechenbaren Launen zu entziehen, und nur durch globales Handeln können sie verhütet und bewältigt werden.

Unsicherheit von Arbeit und Einkommen. In armen wie in reichen Ländern führten Umstrukturierungen in Volkswirtschaften und Konzernen sowie der Abbau sozialer Sicherungssysteme zu stärkerer Unsicherheit bei Arbeitsplätzen und Einkommen. Der Druck des globalen Wettbewerbs veranlasste Länder und Arbeitgeber zu flexibleren Arbeitspolitiken, die die Arbeitsorganisation prekärer machten. Arbeitnehmer ohne Vertrag oder mit neuen, weniger sicheren Verträgen bilden in Chile 30%, in Kolumbien 39% aller Arbeitskräfte.

Frankreich, Deutschland, Großbritannien und andere Länder haben den Kündigungsschutz abgeschwächt. Fusionen und Übernahmen führten zu Umstrukturierungen in den betroffenen Unternehmen und zu Massenentlassungen. Trotz eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums ist die Arbeitslosigkeit in Europa nicht zurückgegangen: sie liegt seit einem Jahrzehnt bei 11% und betrifft 35 Millionen Menschen. In Lateinamerika sind durch Wirtschaftswachstum zwar Arbeitsplätze entstanden, aber 85% davon im informellen Sektor.

Unsicherheit im Gesundheitssektor. Mit der Zunahme des Reisens und der Migration breitete sich HIV/AIDS weiter aus. 1998 lebten über 33 Millionen Menschen mit HIV/AIDS, fast 6 Millionen wurden in jenem Jahr neu infiziert. Auch breitet sich die Seuche jetzt rasch auf neue Gebiete aus, wie etwa das ländliche Indien sowie Osteuropa und die GUS. Da 95% der Personen, die jeden Tag neu infiziert werden, in Entwicklungsländern leben, ist AIDS zu einer Krankheit der Armen geworden, die die Lebenserwartung erheblich reduziert und damit die Fortschritte der letzten Jahrzehnte wieder zunichte macht. Für neun Länder in Afrika wird bis 2010 ein Rückgang der Lebenserwartung um 17 Jahre prognostiziert, so dass sie wieder auf das Niveau der 60er Jahre zurückfallen.

Unsicherheit im kulturellen Bereich. Die Globalisierung eröffnet den Menschen den Zugang zur Kultur mit all ihrer Kreativität – und zu einem Austausch von Ideen und Wissen. Aber die neue Kultur, die durch die Expansion der Märkte verbreitet wird, gibt Anlass zur Sorge. Mahatma Gandhi brachte dies schon früher in diesem Jahrhundert sehr treffend zum Ausdruck: „Ich will nicht, dass mein Haus auf allen Seiten zugemauert ist und meine Fenster abgedichtet sind. Ich will, dass die Kulturen aller Länder frei wie der Wind durch mein Haus wehen. Aber ich weigere mich, von irgendeiner unter ihnen weggeweht zu werden." Der heutige Kulturtransfer ist unausgewogen, das ganze Schwergewicht liegt darauf, was die reichen Länder in die armen transportieren.

Die besonders dynamischen Sektoren der meisten fortschrittlichen Volkswirtschaften von heute bestehen aus „gewichtslosen" Gütern, bei denen der Materialanteil sehr gering und der Wissensanteil sehr hoch ist. Den größten Anteil an der Exportindustrie der Vereinigten Staaten haben nicht Flugzeuge oder Autos, sondern die Unterhaltungsbranche: 1997 spielten Hollywood-Filme weltweit mehr als 30 Milliarden Dollar ein.

Die Expansion der weltumspannenden Medien und der neuen Techniken der Satelliten-Kommunikation lassen ein mächtiges neues Medium mit globaler Reichweite entstehen. Diese Netzwerke bringen Hollywood in die entlegensten Dörfer: Die Anzahl der Fernsehgeräte pro 1000 Menschen hat sich zwischen 1980 und 1995 fast verdoppelt, von 121 auf 235. Mit der Ausbreitung weltbekannter Marken wie Nike oder Sony werden von Delhi über Warschau bis Rio de Janeiro neue soziale Standards gesetzt. Ein solcher Ansturm ausländischer Kultur kann die kulturelle Vielfalt gefährden und bei den Menschen die Furcht vor dem Verlust ihrer kulturellen Identität wecken. Hier ist eine Unterstützung der einheimischen und nationalen Kultur gefordert, damit diese neben der aus dem Ausland hereinfließenden Kultur bestehen und gedeihen kann.

Persönliche Unsicherheit. Kriminelle machen sich die Vorteile der Globalisierung zunutze. Deregulierte Kapitalmärkte, Fortschritte bei der Informations- und Kommunikationstechnologie und billigere Transporte ermöglichen einen schnelleren, einfacheren und weniger eingeschränkten Austausch, aber dies gilt eben nicht nur für medizinisches Wissen, sondern auch für Heroin, nicht nur für Bücher und Saatgut, sondern auch für schmutziges Geld und Waffen.

Illegaler Handel mit Drogen, Frauen, Waffen und gewaschenem Geld trägt zu Gewalt und Kriminalität bei, die auf der ganzen Welt Menschen in ihrer unmittelbaren Umgebung bedrohen. In Weissrussland stieg die Anzahl der Rauschgiftdelikte zwischen 1990 und 1997 von 4 auf 28 pro 100.000 Menschen, in Estland von 1 auf 8 pro 100.000. Der Waffenhandel fördert die Kriminalität auf den Straßen ebenso wie Bürgerkriege. Aus Angola und Mosambik werden Maschinengewehre in großen Mengen nach Südafrika geschafft. Der auf 7 Milliarden Dollar geschätzte Handel mit Mädchen und Frauen, die sexuell ausgebeutet werden – allein in Europa 500.000 pro Jahr – , stellt eine der abscheulichsten Verletzungen der Menschenrechte dar.

Das Internet ist ein einfach zu nutzendes Instrument für den Handel mit Drogen, Waffen und Frauen über Netzwerke, die praktisch nicht aufzuspüren sind. 1995 wurde der Anteil des illegalen Rauschgifthandels am gesamten Welthandel auf 8% geschätzt, höher als der Anteil des Handels mit Motorfahrzeugen oder Eisen und Stahl. Durch Geldwäsche – die nach Schätzungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) den Gegenwert von 2-5% des globalen BIP erreicht– werden die Spuren eines Verbrechens in Sekundenbruchteilen mit einem Mausklick unsichtbar gemacht.

Die Wurzel all dieser beunruhigenden Entwicklungen ist der wachsende Einfluss des organisierten Verbrechens, dessen Geschäfte auf einen Bruttowert von 1,5 Billionen Dollar pro Jahr geschätzt werden – eine Konkurrenz für die Wirtschaftsmacht multinationaler Konzerne. Globale kriminelle Gruppen verfügen über die Macht, Politiker, Unternehmer und Polizisten zu kriminalisieren; sie entwickeln leistungsfähige Netzwerke und vertiefen und erweitern ihren Einfluss überall.

Unsicherheit im Umweltbereich. Die chronische Schädigung der Umwelt – ein kaum beachteter Notstand unserer Zeit – bedroht Menschen auf der ganzen Welt und beeinträchtigt den Lebensunterhalt von mindestens einer halben Milliarde Menschen. Die Armen selbst schädigen ihre Umwelt, weil ihnen kaum etwas anderes übrig bleibt, aber auch das Konsumverhalten der Reichen ist mitverantwortlich. Die wachsenden Exporte von Fisch, Krabben, Papier und vielen anderen Produkten führen zu einer Erschöpfung der Bestände, zur Verringerung der Artenvielfalt und zur Dezimierung von Wäldern. Den größten Teil der Kosten tragen die Armen, obwohl es die Reichen der Welt sind, die am stärksten profitieren. 84% des weltweiten Papierverbrauchs entfallen auf das Fünftel der Weltbevölkerung, das in den reichsten Ländern lebt.

Politische und soziale Unsicherheit. In engem Zusammenhang mit vielen Formen der Unsicherheit steht der Anstieg sozialer Spannungen, die die politische Stabilität und den Zusammenhalt von Gemeinwesen bedrohen. Von 61 größeren bewaffneten Konflikten, die zwischen 1989 und 1998 ausgetragen wurden, waren nur drei Auseinandersetzungen zwischen Staaten – alle übrigen waren Bürgerkriege.

Die Globalisierung hat die typischen Merkmale von Konflikten verändert. Dabei spielt der globale Waffenhandel, der neue Akteure ins Spiel bringt und die Grenze zwischen politischen und geschäftlichen Interessen verwischt, eine wichtige Rolle. Im Machtvakuum der Ära nach dem Kalten Krieg begannen Rüstungsfirmen und Söldnerarmeen damit, Regierungen – und Konzernen – Ausbildung anzubieten. Diese angeheuerten Militärs, die sich nur ihrem zahlenden Auftraggeber verantwortlich fühlen, stellen eine gravierende Bedrohung der menschlichen Sicherheit dar.

Neue Informations- und Kommunikationstechniken treiben die Globalisierung voran - aber sie spalten die Welt in Vernetzte und Isolierte

Angesichts drastisch gesunkener Kommunikationskosten und leicht zu bedienender neuer Instrumente unterhalten sich immer mehr Menschen weltweit über Internet, Handy oder Fax. Das Internet erweist sich als das am schnellsten wachsende Kommunikationsinstrument, das es je gab: es wird damit gerechnet, dass die Anzahl der Nutzer, die 1998 bei über 140 Millionen lag, bis 2001 die 700-Millionen-Grenze überschreiten wird.

Kommunikationsnetzwerke können im Bildungs- und Gesundheitsbereich enorme Fortschritte bewirken. Sie können auch kleinere Akteure stärken. Stimmen von NRO, die früher ungehört blieben, halfen mit, die geheimgehaltenen OECD-Verhandlungen über das Multilaterale Investitions-Abkommen zu stoppen, forderten die Offenlegung der Geschäftspraktiken von Unternehmen und schufen Unterstützungsmöglichkeiten für Randgruppen. Für Kleinunternehmen, Regierungen armer Länder und für Akademiker und Spezialisten, die in entlegenen Gebieten leben, sind Betriebsgröße, Zeit und Entfernung kein Hindernis mehr.

Die Informations- und Kommunikationstechnologie kann auch zur Schnellspur für ein auf Wissen aufgebautes Wachstum werden. Beispiele hierfür sind Software-Exporte aus Indien, Computer-Dienste in Irland und die Datenverarbeitung in der östlichen Karibik.

Trotz seines Entwicklungspotentials wirft das Internet aber gravierende Fragen in puncto Zugang und Ausschluss auf. Wer war 1998 im Netz?

• Geographie ist entscheidend. In Thailand gibt es mehr Handys als in Afrika. Auf Südasien, wo 23% der Weltbevölkerung leben, entfällt weniger als ein Prozent der Internet-Nutzer.
• Bildung ist die Eintrittskarte in die ‚High Society‘ des Netzes. Weltweit hatten 30% der Nutzer mindestens einen Universitätsabschluss.
• Einkommen erkauft Zugang. Der Kauf eines Computers kostet den durchschnittlichen Bangladeschi mehr als acht Jahreseinkommen, den Durchschnittsamerikaner lediglich einen Monatslohn.
• Männer und jüngere Menschen dominieren das Netz. In Japan sind nur 17% der Internet-Nutzer Frauen, in China nur 7%. Die meisten Nutzer in China und im Vereinigten Königreich sind jünger als 30 Jahre.
• Englisch herrscht vor. Fast 80% aller Web-Sites benutzen Englisch, obwohl weltweit weniger als ein Zehntel der Menschen diese Sprache sprechen.

Diese Exklusivität schafft parallele Welten. Wer über Einkommen, Bildung und Verbindungen im wörtlichen Sinn verfügt, hat preiswerten und sofortigen Zugang zu Informationen. Die übrigen bleiben zurück, ihr Zugang ist ungewiss, langsam und teuer. Wenn die Menschen aus diesen beiden Welten miteinander leben und konkurrieren, sind die Vorteile der Netzanbindung so überwältigend, dass die Stimmen und Anliegen der marginalisierten und verarmten Menschen in der globalen Arena kein Gehör finden.

Diese Gefahr der Marginalisierung muss nicht unbedingt ein Grund zur Verzweiflung sein. Sie sollte vielmehr ein Anstoss sein, um folgendes zu erreichen:

• Mehr Verbindungen: Einrichtung von Telekommunikations- und Computer-Infrastruktur.
• Mehr Gemeinschaftsbezug: Konzentration auf den Zugang von Gruppen anstatt von Einzelpersonen.
• Mehr Kapazitäten : Aufbau menschlicher Fähigkeiten, die für die Wissensgesellschaft benötigt werden.
• Mehr Inhalt: Veröffentlichung lokaler Ansichten, Nachrichten, kultureller und kommerzieller Informationen im Netz.
• Mehr Kreativität: Anpassung der Technologie an örtliche Bedürfnisse und Möglichkeiten.
• Mehr Zusammenarbeit: Entwicklung von Ordnungsregeln für das Internet, die die unterschiedlichen nationalen Bedürfnisse berücksichtigen.
• Mehr Geld: Suche nach neuartigen Wegen zur Finanzierung der Wissensgesellschaft überall auf der Welt.

Globale technische Durchbrüche bieten die Möglichkeit, menschlichen Fortschritt zu beschleunigen und Armut zu überwinden – aber nicht mit den heutigen Agenden

Liberalisierung, Privatisierung und Verschärfung der Rechte auf geistiges Eigentum geben den Weg für die neuen Technologien und ihren Einsatz vor. Aber Privatisierung und Konzentration von Technologie gehen zu weit. Konzerne legen Forschungsprogramme fest und sichern sich durch Patente die genaue Kontrolle über die Ergebnisse. Der Wettlauf um die Ansprüche auf geistiges Eigentum vollzieht sich nach den Regeln, die im WTO-Abkommen über „Handelsbezogene Aspekte der Rechte auf geistiges Eigentum" (TRIPS) festgelegt wurden.

Es besteht die Gefahr, dass dieses System von Eigentumsansprüchen, das das auf der Welt vorhandene Wissen kontrollieren will, arme Menschen und arme Länder marginalisiert:

• Bei der Festlegung von Forschungsprogrammen entscheidet nicht der Bedarf, sondern das Geld über die Prioritäten: Kosmetische Arzneimittel und langsam nachreifende Tomaten stehen auf der Prioritätenliste höher als dürre-resistente Pflanzensorten oder ein Impfstoff gegen Malaria.
• Ob es um neue Medikamente oder besseres Saatgut geht, die Preise für die besten und modernsten Techniken richten sich nach denen, die sie bezahlen können. Für die Armen sind sie unerreichbar.
• Verschärfte Rechte auf geistiges Eigentum verteuern den Technologietransfer und versperren damit Entwicklungsländern den Zugang zu den dynamischen Wissenssektoren. Das TRIPS-Abkommen wird es den multinationalen Konzernen noch leichter machen, den globalen Markt zu dominieren.
• Neue Patentgesetze schenken dem Wissen der indigenen Bevölkerung kaum Beachtung. Diese Gesetze ignorieren die kulturelle Vielfalt bei der Schaffung von Innovationen und der Teilhabe daran – und die Vielfalt der Ansichten darüber, was man besitzen kann und darf: von Pflanzensorten bis zu menschlichem Leben. Das Ergebnis ist ein stillschweigender Diebstahl des Wissens bestimmter Gemeinschaften, die zu den ärmsten in den Entwicklungsländern gehören.
• Trotz der Risiken der Gentechnik führt der enorme Druck kommerzieller Interessen dazu, dass die Profite den Menschen übergeordnet werden.

Wir brauchen eine breitere Perspektive. Die Rechte auf geistiges Eigentum wurden 1986 zu einem Problem des multilateralen Handels, als es darum ging, gegen gefälschte Markenerzeugnisse vorzugehen. Heute reichen diese Rechte jedoch sehr viel weiter – bis zum Eigentum an Leben. Da Handel, Patente und Urheberrechte einen immer stärkeren, richtungsweisenden Einfluss auf die Technologie – und die Staaten – ausüben, geht es bei der Hinterfragung der heutigen Regelungen nicht nur um wirtschaftliche Aspekte. Es geht um die Bewahrung der Artenvielfalt, um die ethischen Aspekte von Patenten auf Leben, um die Sicherung des Zugangs zu Gesundheitsversorgung, um den Respekt vor den Eigentumsformen anderer Kulturen, um die Verhinderung einer sich vertiefenden technologischen Kluft zwischen der durch Wissen vorangetriebenen Weltwirtschaft und den Übrigen, die von ihr in den Schatten gestellt werden.

Unerbittlicher Druck des globalen Wettbewerbs auf die Fürsorge, das unsichtbare Herz der menschlichen Entwicklung

Fürsorgearbeit – Sorge für Kinder, Kranke und ältere Menschen, aber auch für uns alle, die wir von den Anforderungen des täglichen Lebens erschöpft sind – ist ein wichtiger Faktor für den Aufbau menschlicher Fähigkeiten. Sie ist aber auch ein Ziel an sich. Sie ist etwas ganz Besonderes – sie hegt und pflegt die Beziehungen zwischen Menschen, motiviert durch Liebe, Altruismus, Gegenseitigkeit und Vertrauen. Ohne ausreichende Fürsorge können Menschen nicht gedeihen. Ohne Aufmerksamkeit und Stimulierung kümmern Babies vor sich hin und können ihr volles Potential nicht entwickeln. Ohne Unterstützung durch ihre Familien lassen die Schulleistungen von Kindern nach.

Menschliche Unterstützung für andere ist nicht nur wichtig für den sozialen Zusammenhalt und eine starke Gemeinschaft, sondern auch für das Wirtschaftswachstum. Aber der Markt hält wenig Anreize und Belohnung hierfür bereit. Überall haben die Gesellschaften den Frauen einen großen Teil der Verantwortung für die Fürsorge aufgebürdet: Frauen verbringen zwei Drittel ihrer Arbeitszeit mit unbezahlten Tätigkeiten, Männer nur ein Viertel. In Fürsorgeberufen und als Hausangestellte sind hauptsächlich Frauen tätig. Familien, Staaten und Konzerne profitieren von den – bezahlten oder unbezahlten – Fürsorgetätigkeiten, die hauptsächlich von Frauen geleistet werden.

Aber der Wettbewerb auf den globalen Märkten verstärkt heute den Druck auf Zeit, Ressourcen und Anreize, die für die Erbringung von Fürsorgetätigkeiten zur Verfügung stehen. Der Anteil von Frauen am formellen Arbeitsmarkt wächst, aber dennoch tragen sie weiter die Hauptlast der Fürsorge: Frauen leisten nach wie vor viele Stunden unbezahlter Arbeit. In Bangladesch arbeiten Frauen in der Bekleidungsindustrie 56 Stunden pro Woche an ihrem bezahlten Arbeitsplatz und leisten weitere 31 Stunden unbezahlte Arbeit; damit kommen sie auf eine Wochenarbeitszeit von 87 Stunden, während es bei Männern 67 Stunden sind. Der Anteil von Männern an der unbezahlten Arbeit nimmt in Europa und anderen OECD-Ländern langsam zu, aber in den meisten Entwicklungsländern und in Osteuropa ist dies nicht der Fall.

Gleichzeitig reduzieren Haushaltszwänge das Angebot staatlicher Fürsorgedienste. Das Steueraufkommen sank in den armen Ländern von 18% des BIP zu Beginn der 80er Jahre auf 16% in den 90er Jahren. Die öffentlichen Dienstleistungen verschlechterten sich erheblich, verursacht durch ökonomischen Niedergang und Strukturanpassungsprogramme oder den Abbau staatlicher Dienste, vor allem in den Übergangswirtschaften Osteuropas und der GUS.

Auch die Entlohnung der Fürsorgearbeit geriet durch den globalen ökonomischen Wettbewerb unter Druck, weil sich das Lohngefälle zwischen den marktorientierten und den nicht marktorientierten Sektoren sowie zwischen den gelernten und ungelernten Arbeitskräften verschärfte.

Wie können die Gesellschaften neue Modell für die Gewährleistung von Fürsorge in der globalen Wirtschaft entwickeln? Das traditionelle Modell eines patriarchalischen Haushalts ist keine Lösung; es muss ein neuer Ansatz gefunden werden, der den Aspekt der Gleichstellung der Geschlechter mit einbezieht, um die Belastung durch Fürsorge und die Verantwortung für sie gerecht zu verteilen. Neue institutionelle Mechanismen, eine bessere staatliche Politik und ein sozialer Konsens sind erforderlich, um Anreize zu schaffen, damit Fürsorge sich lohnt und so ihre Verfügbarkeit und Qualität zu verbessern:

• Öffentliche Unterstützung für Fürsorgedienste – etwa Betreuung von älteren Menschen, Tagesbetreuung von Kindern und Schutz der sozialen Dienste in Krisenzeiten.
• Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und Einbeziehung der Arbeitgeber zur Deckung der Fürsorgebedürfnisse von Angestellten.
• Stärkere Ausgewogenheit zwischen den Geschlechtern bei der Übernahme von Fürsorgeaufgaben in der Familie.

Jede Gesellschaft muss ihre eigenen Vorkehrungen treffen, die ihrer Geschichte und ihrer aktuellen Situation Rechnung tragen. Aber alle Gesellschaften müssen eine bessere Lösung finden. Und alle müssen sich nachdrücklich dazu verpflichten, Zeit und Ressourcen für die Fürsorge bereitzustellen und die menschlichen Beziehungen – Nährboden jeder menschlichen Entwicklung – zu hegen und zu pflegen.

Die nationalen politischen Strukturen und die Weltordnungspolitik müssen neu definiert werden – die menschliche Entwicklung und Gleichheit muss dabei im Mittelpunkt stehen.

Keiner dieser schädlichen Trends – die zunehmende Marginalisierung, die wachsende menschliche Unsicherheit, die wachsende Ungleichheit – ist unvermeidlich. Wenn in der Weltgemeinschaft der politische Wille und das Engagement vorhanden ist, können sie alle rückgängig gemacht werden. Mit Hilfe stärkerer politischer Strukturen – auf lokaler, nationaler, regionaler und globaler Ebene – kann der Nutzen des Marktwettbewerbs mit klaren Regeln und Grenzen aufrechterhalten werden, und es können stärkere Maßnahmen ergriffen werden, um die Bedürfnisse menschlicher Entwicklung zu befriedigen.

Politische Strukturen bedeuten nicht einfach nur Staatsführung. Sie stellen den Rahmen dar, in Form von Regeln, Institutionen und etablierten Praktiken, die Grenzen setzen und Anreize für das Verhalten von Individuen, Organisationen und Unternehmen bieten. Ohne starke politische Strukturen könnten die Gefahren globaler Konflikte zu einer Realität des 21.Jahrhunderts werden – Handelskriege im Interesse einzelner Staaten und Unternehmen, unkontrollierte finanzielle Unstetigkeit, die zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen führt, ungezügeltes Verbrechen weltweit, das auch auf sichere Gebiete und Stadteile übergreift und zu Kriminalität in der Politik, der Wirtschaft und der Polizei führt.

Angesichts des Zusammenbruchs des ostasiatischen Marktes, des Übergreifens auf Brasilien, Rußland und andere Länder und einer immer noch drohenden weltweiten Rezession wird die Weltordnungspolitik noch einmal neu überprüft. Die gegenwärtige Debatte ist jedoch:

• Zu eng begrenzt und auf die Erfordernisse für Wirtschaftswachstum und finanzielle Stabilität beschränkt, während die weitergehenden menschlichen Belange vernachlässigt werden, wie zum Beispiel die weiter bestehende menschliche Armut, die wachsende Ungleichheit zwischen und innerhalb von Ländern, die Ausgrenzung armer Menschen und Länder und die immer wieder vorkommende Mißachtung der Menschenrechte.
• Geographisch zu unausgewogen und von den wirtschaftlich stärksten Staaten – meistens der G-7, manchmal nur der G-1 – beherrscht. Nur gelegentlich werden auch die großen Schwellenländer miteinbezogen. Die meisten kleinen und armen Entwicklungsländer werden ausgeschlossen. Das gleiche gilt für Organisationen der Bevölkerung.

In der Debatte geht es auch nicht um die derzeitigen Schwächen, Ungleichgewichtigkeiten und Ungleichheiten in der Weltordnungspolitik, die, da sie sich ad hoc entwickelt hat, viele Lücken aufweist.

• Multilaterale Abkommen haben dazu beigetragen, globale Märkte zu schaffen, ohne dabei die Auswirkungen auf die menschliche Entwicklung und Armut mitzuberücksichtigen.
• Die Strukturen und Prozesse für die politische Entscheidungsfindung auf globaler Ebene sind nicht repräsentativ. Die entscheidenden wirtschaftlichen Strukturen – der IWF, die Weltbank, die G-7, G-10, G-22, OECD und WTO – werden von den großen, reichen Ländern beherrscht, und arme Länder und Menschen haben dort wenig Einfluß und finden kaum Gehör, entweder weil sie nicht Mitglieder sind, oder ihnen die Kapazitäten für eine wirkungsvolle Vertretung und Mitwirkung fehlen. Bei den Entscheidungen herrscht wenig Transparenz, und es gibt kein strukturiertes Forum, in dem zivilgesellschaftliche Institutionen ihre Meinungen zum Ausdruck bringen könnten.
• Es gibt keine Mechanismen, die dafür sorgen, dass ethische Normen und Menschenrechte für Unternehmen und Individuen rechtlich verbindlich sind, und nicht nur für die Regierungen.

Kurz gesagt, sind stärkere politische Strukturen auf nationaler und globaler Ebene für das menschliche Wohlergehen und nicht für den Markt erforderlich.

Die Neudefinition politischer Strukturen für das 21.Jahrhundert muss auf der Grundlage eines starken Engagements erfolgen:

• Für globale Ethik, Gerechtigkeit und den Respekt für die Menschenrechte aller Menschen. Für die Weltordnungspolitik sind gemeinsame Grundeinstellungen, Werte und Normen erforderlich, ein von breiten Bevölkerungsschichten empfundenes Verantwortungs- und Verpflichtungsgefühl – nicht nur von Individuen, sondern auch von Regierungen, Unternehmen und Organisationen der Zivilgesellschaft. Die Grundwerte des Respekts für das Leben, die Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit, Toleranz, gegenseitige Achtung und Integrität liegen der Charta der Vereinten Nationen und der Allgemeinen Erklärung über die Menschenrechte zugrunde. Sie müssen nun zu Leitbildern einer Globalisierung mit menschlichem Antlitz werden.
• Für menschliches Wohlergehen als das entscheidende Ziel, mit freien Märkten und Wirtschaftswachstum als Mittel zum Zweck. Menschliche Entwicklung und sozialer Schutz müssen in die Prizipien und Praktiken der Weltordnungspolitik mitaufgenommen werden. Die jüngsten Vorstöße in der Weltordnungspolitik bauen auf Konzepten und Prinzipien wirtschaftlicher Effizienz und des Marktwettbewerbs auf. Diese sind zwar wichtig, reichen jedoch nicht aus, ebenso wie sie für die politischen Strukturen auf nationaler Ebene nicht ausreichen würden.
• Für die Achtung vor den unterschiedlichen Bedingungen und Erfordernissen in jedem Land. Die politische Entscheidungsfindung im wirtschaftlichen Bereich sollte von Pragmatismus, nicht von Ideologie geleitet werden – und von der Erkenntnis, dass etwas, was in Chile funktioniert, nicht notwendigerweise auch in Argentinien funktioniert, dass, was für Mauritius sinnvoll ist, in Madagaskar eventuell nicht funktioniert. Freie Märkte brauchen Institutionen, damit sie funktionieren, und eine Politik, die eine gleichmäßige Verteilung der Profite und Chancen garantiert. Und bei der großen Vielfalt von Institutionen und Traditionen müssen die Staaten überall auf der Welt bei der Verabschiedung wirtschaftspolitischer Strategien und der Planung ihrer Umsetzung flexibel sein.
• Für die Rechenschaftspflicht aller Akteure. Bei multilateralen Abkommen und internationalen Menschenrechtsregimen sind nur die Regierungen rechenschaftspflichtig. Im Rahmen der nationalen politischen Strukturen sind alle Akteure innerhalb der Grenzen eines Staates rechenschaftspflichtig, diese Strukturen verlieren jedoch durch die zunehmende Bedeutung supranationaler globaler Akteure (multinationale Konzerne) und internationaler Institutionen (IWF, Weltbank, WTO, Bank für internationalen Zahlungsausgleich) an Gewicht. Standards und Normen sind erforderlich, die Grenzen setzen und Verantwortlichkeiten für alle Akteure definieren.

Der Aktionsplan zur Gewährleistung der menschlichen Sicherheit in dieser Ära der Globalisierung sollte sich auf sieben zentrale Herausforderungen konzentrieren. Für jede von ihnen sind nationale und internationale Maßnahmen erforderlich.

Die Sozialpolitik und die nationalen politischen Strukturen sind heutzutage sogar noch relevanter, damit die Globalisierung auch im Sinne menschlicher Entwicklung funktioniert, und, um die Menschen vor den neuen Bedrohungen, die mit der Globalisierung einhergehen, zu schützen. Neue politische Ansätze sind erforderlich für den Umgang mit:

• Sich wandelnden Arbeitsmärkten - dabei sollte man nicht auf die alte, rigide Arbeitsmarktpolitik zurückgreifen, die Elitearbeitsplätze schützt, sondern ein Wachstum fördern, das Arbeitsplätze schafft. Gleichzeitig sollte man in die Fähigkeiten und Fertigkeiten der Arbeiter investieren, die Arbeitsrechte fördern, und Arbeit im informellen Sektor sollte produktiver und besser vergütet werden. So können neue Wege zu einer Flexibilisierung des Arbeitsmarkts beschritten werden.
• Sinkenden Steuereinnahmen der Staaten, die ein Resultat der Liberalisierung des Handels und der Finanzmärkte, des weltweiten Steuerwettbewerbs und der Zunahme der Schattenwirtschaft sind. Es sollten neue Einnahmequellen geschaffen werden, wie zum Beispiel aus Steuern auf Einkommen und Landbesitz, die in vielen Entwicklungsländern verschwindend gering sind, oder durch die Erhebung von Mehrwertsteuer. Die Effizienz der Steuerbehörden sollte verbessert werden, indem man Kosten senkt und die Steuern konsequenter eintreibt. Die Ausgaben für Rüstung weltweit, die sich immer noch auf einer Höhe bewegen, die einem Drittel der Ausgaben für Bildung und Gesundheit entspricht, sollten reduziert werden.
• Wachsendem Druck auf die Fähigkeit der Menschen, Fürsorgeaufgaben in der Familie und Gemeinschaft zu übernehmen und auf die Möglichkeiten des Staates, diese Arbeit zu unterstützen. Das starke Engagement, Zeit, Finanzmittel und Belohnung für Fürsorgearbeit zur Verfügung zu stellen, sollte neu belebt werden, und das Gleichgewicht zwischen den Geschlechtern bei der Verteilung der Kosten und der Lasten sollte wiederhergestellt werden.
• Dem Niedergang der kulturellen Vielfalt. Nationale Kulturen sollten unterstützt werden, nicht, indem man Importe verbietet, sondern durch Förderung der Kultur, der Kunst und der Künstler vor Ort.

Alle Länder müssen ihre Sozialpolitik neu überdenken – im Sinne von Umverteilung, von sozialen Netzen und allgemeiner Bereitstellung sozialer Dienstleistungen. Die gegenwärtige Debatte dreht sich um die Wahl zwischen einem gezielten, mit möglichst wenig Kosten verbundenen Ansatz, wie beispielsweise in Ländern wie Großbritannien und den Vereinigten Staaten, und einem universelleren Ansatz, wie in den nordischen Ländern und einigen europäischen Ländern auf dem Kontinent. Welcher Ansatz ist für die Entwicklungsländer geeignet? Ein Ansatz, der menschliche Entwicklung und Armutsbekämpfung mit sozialem Schutz kombiniert.

Die finanzielle Krise in Ostasien im letzten Jahr warf ein Schlaglicht auf die Unzulänglichkeiten der nationalen und globalen politischen Strukturen im Umgang mit der wirtschaftlichen und finanziellen Integration. Die "Big Players" dominieren die Finanzmärkte – angefangen mit den Vereinigten Staaten über Brasilien bis hin zu China. Aber alle Länder sind von den Auf- und Abschwüngen der Weltwirtschaft betroffen – von Südafrika bis zur Demokratischen Volksrepublik Laos – insbesondere, wenn sie ihre Märkte geöffnet haben. Die Länder selbst müssen mit ihrer Verwundbarkeit solchen Auf- und Abschwüngen gegenüber fertig werden, es sind jedoch Maßnahmen auf internationaler Ebene erforderlich, um mit der finanziellen Instabilität umzugehen bzw. sie zu verhindern. Politische Maßnahmen sollten sich konzentrieren auf

• Eine vorsichtigere Liberalisierung des Kapitalverkehrs, mit weniger internationalem Druck und größerer Flexibilität, damit die Länder über die Geschwindigkeit und den konkreten zeitlichen Ablauf auf der Grundlage ihrer institutionellen Kapazitäten entscheiden können.
• Größere Transparenz und Rechenschaftspflicht bei Finanzinstitutionen. Die Entwicklungsländer müssen die Rechts- und Regulierungsinstitutionen im finanziellen Sektor stärken.
• Die Integration von makroökonomischem Management und Sozialpolitik, damit die Auswirkungen finanzieller Turbulenzen auf die Wirtschaft gering bleiben und die sozialen Kosten sich möglichst in Grenzen halten.
• Verstärkte internationale Maßnahmen zur Regulierung und Überwachung des Bankensystems – aufbauend auf den Bestimmungen des Baseler Komitees und der G-10, die größere Tranparenz und den Informationsaustausch auf nationaler ebenso wie auf internationaler Ebene verlangen. Der Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC), die Weltbank und der IWF sollten eine internationale Untersuchung über Regulierungslücken durchführen, insbesondere bei kurzfristigen Bankkrediten, bei reversiblen Kapitalanlage-Flüssen und den Aktivitäten der Hedge-Fonds.
• Die Einführung von Stillstandsklauseln bei Schuldendienstzahlungen an den IWF, die Weltbank und die regionalen Entwicklungsbanken, wie sie von der kürzlich eingerichteten UN-Sonderkommission über die Architektur des internationalen Finanzsystems vorgeschlagen wurden.
• Die Entwicklung besserer Frühwarneinrichtungen und Institutionen des Krisenmanagements. Die internationale Gemeinschaft brachte während der Finanzkrise 1997-99 mehr als 170 Milliarden US-Dollar für Thailand, Indonesien, Korea, Rußland und Brasilien auf. Letztendlich ist aber ein wirklicher letztmöglicher Kreditgeber im Notfall erforderlich, der über mehr Mittel verfügt, als der IWF mit seiner heutigen Ausstattung zur Verfügung stellen kann. Man sollte ernsthaft über eine Weltzentralbank nachdenken, die die Funktion eines letztmöglichen Kreditgebers übernehmen könnte.
• Die Einrichtung der Institution eines internationalen letztmöglichen Kreditgebers für die Menschen – um Finanzpakete zu ergänzen. Die wirklichen Verluste und Risiken werden in Finanzkrisen auf dem Rücken der Bevölkerung ausgetragen. Daher sollte parallel ein Finanzierungsmechanismus eingerichtet werden, um sie und ihr Recht auf Entwicklung zu schützen.

Eine stärkere Zusammenarbeit und stärkere Maßnahmen weltweit sind erforderlich, um die wachsenden Probleme anzugehen, die die Regierungen der einzelnen Staaten nicht mehr allein bewältigen können.

• Im Kampf gegen das weltweite Verbrechen muss die Polizei der einzelnen Staaten genauso schnell Maßnahmen der Zusammenarbeit ergreifen, wie es die Gangstersyndikate tun. Die Aufhebung des Bankgeheimnisses und Zeugenschutz bei ausländischen Ermittlungen würden die Effektivität des internationalen Kampfes gegen das weltweite Verbrechen stark erhöhen. Die vorgeschlagene Konvention der Vereinten Nationen gegen das Grenzüberschreitende Organisierte Verbrechen ist ein wichtiger erster Schritt, der Unterstützung verdient.
• Die "wahrnehmbaren Notfälle" der Umweltzerstörung (saurer Regen, Treibhauseffekt und Zerstörung der Ozonschicht) haben grenzüberschreitende Konsequenzen, insbesondere für arme Menschen und Staaten. Für solche Notfälle sind internationale Maßnahmen erforderlich, mittels Initiativen, die sich auf die bei den Konferenzen in Kyoto und Buenos Aires erzielten Fortschritten stützen und auf Vorschläge zu handelbaren Zertifikaten und Clean Development-Mechanismen.
• Oft werden Menschenrechtsverletzungen in Exportproduktionszonen und in Fabriken multinationaler Konzerne beobachtet. Die internationale Gemeinschaft sollte Verhaltenskodexe für multinationale Konzerne formulieren, um die Rechte der Arbeiterschaft zu garantieren.
• Sehr wichtig sind mehr weltweite Maßnahmen, um die HIV/AIDS-Epidemie zu bekämpfen, die überall die Grenzen durchdringt. Es sollten Anstrengungen unternommen werden, die Forschungsergebnisse aus den Industrie- in die Entwicklungsländer zu verbreiten, Medikamente und Vorsorgemaßnahmen zu akzeptablen Kosten in den Entwicklungsländern zur Verfügung zu stellen und das öffentliche Gesundheitswesen in den Entwicklungsländern zu stärken.

Das Potential neuer Technologien für menschliche Entwicklung und Armutsbekämpfung muss erschlossen werden.

• Die geistigen Eigentumsrechte im Rahmen des TRIPS-Abkommens müssen gründlich überarbeitet werden, um ihre unsinnigen Auswirkungen, die die Ernährungssicherheit, einheimisches Wissen, die biologische Sicherheit und den Zugang zur Gesundheitsvorsorge unterminieren, wiedergutzumachen.
• Die politischen Strukturen des globalen Kommunikationswesens – insbesondere des Internets – müssen ausgeweitet werden, damit sie auch die Interessen der Entwicklungsländer an Entscheidungen über Internet-Protokolle, Besteuerung, Zuteilung von Domain-Namen und Telephonie-Kosten mitberücksichtigen.
• Es sind öffentliche Investitionen in Technologien erforderlich, die den Bedürfnissen armer Menschen und armer Länder entsprechen – auf jedem Gebiet, angefangen bei Saatgut bis hin zu Computern. Es sollte ein internationales Programm ins Leben gerufen werden, um dies zu unterstützen, das sich am Beispiel der Consultative Group on International Agricultural Research (Konsultativgruppe über internationale Agrarforschung), CGIAR, orientiert.
• Es müssen neue Mittel aufgebracht werden, um sicherzustellen, dass die Revolution in der Informations- und Kommunikationstechnologie zu menschlicher Entwicklung führt. Durch eine "Bit"-Steuer und eine Patent-Steuer könnten Mittel von denjenigen aufgebracht werden, die bereits Zugang zu dieser Technologie haben, und die Einnahmen könnten dazu verwendet werden, dass schließlich alle davon profitieren.

Vor fast 30 Jahren begann die Pearson-Kommission ihren Bericht mit dem Eingeständnis, dass "die immer größer werdende Kluft zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern zum zentralen Problem unserer Zeit geworden ist." In den letzten drei Jahrzehnten jedoch hat sich die Kluft zwischen dem Einkommen des reichsten und ärmsten Fünftels der Weltbevölkerung mehr als verdoppelt und liegt inzwischen bei 74 zu 1. Und mit dieser Kluft gehen die Migration, der ökologische Druck, Konflikte, Instabilität und andere Probleme, die auf Armut und Ungleichheit beruhen, einher.

Die Kluft zwischen reich und arm und die Extreme zwischen den Ländern zu verringern, sollte ausdrücklich als globales Ziel formuliert werden. Die Umsetzung sollte vom ECOSOC und den Bretton Woods-Institutionen rigoros überwacht werden. Dadurch würden die Ziele der Armutsbekämpfung und des sozialen Fortschritts, auf die man sich auf den Weltkonferenzen der neunziger Jahre geeinigt hat, ergänzt.

Mit Maßnahmen kann auf nationaler Ebene begonnen werden. Alle Länder brauchen eine starke, kohärente Politik, damit sie ihre Integration in die sich rasch wandelnde Weltwirtschaft betreiben können:

• Um die Marktchancen im Handels- und Investitionsbereich zu nutzen, sollte jedes Land ein koordiniertes Politikpaket verabschieden. Wie die wirtschaftlich prosperierenderen Länder in jeder Region – die Dominikanische Republik, Irland, Polen, Tunesien – bewiesen haben, sind die Grundbedingungen nicht schon mit einem vernünftigen makroökonomischen Management erfüllt. Sie müssen auf ein breit vorhandenes gutausgebildetes Arbeitskräftepotential, bessere Anreizstrukturen und vernünftige politische Strukturen zurückgreifen können.
• Um günstigere Bestimmungen in multilateralen Abkommen auszuhandeln, sollten die armen und kleinen Länder sich aktiv an den internationalen Debatten über multilaterale Abkommen beteiligen – angefangen bei ihrer Ausarbeitung über Verhandlungen bis hin zu ihrer Umsetzung. Im Handelsbereich sollten sie sich zum Beispiel für eine schnellere Umsetzung des Abkommens über Textilien und Bekleidung, für eine Reduzierung der Agrarzölle und –subventionen und für eine langsamere Umsetzung des TRIPS-Abkommens einsetzen.

Für arme und kleine Länder kann ein gemeinsames Handeln von Nutzen sein, mit dem Ziel, Verhandlungen über geistige Eigentumsrechte mit solchen über Kohlendioxid-Emissionsrechte zu verbinden – und der Schutz von Umweltressourcen, wie zum Beispiel Regenwäldern, könnte mit Verhandlungen über Handel, Schulden und Investitionen gekoppelt werden. Sie können bei Verhandlungen auch profitieren, wenn sie Ressourcen für Politikanalyse gemeinsam nutzen und gemeinsame Verhandlungspositionen entwickeln. Gemeinsames Handeln auf regionaler Ebene ist ein erster Schritt in diese Richtung.

Stärkere internationale Maßnahmen sind erforderlich, um das Wachstum und die menschliche Entwicklung in den marginalisierten Ländern zu beschleunigen. Dazu muss die Abnahme der Zuflüsse offizieller Entwicklungshilfe (ODA), die seit 1992 um fast ein Fünftel gesunken ist, wieder rückgängig gemacht werden. Auch ohne eine Erhöhung der Mittel kann die ODA viel gezielter auf die bedürftigsten Länder und die Erfüllung der wichtigsten Ziele menschlicher Entwicklung ausgerichtet werden. Eine weitere Priorität besteht im Schuldenerlaß für die 41 hochverschuldeten Länder (HIPCs), deren Schuldendienstzahlungen sich 1996 auf 11,1 Milliarden US-Dollar beliefen, und deren Schuldenzahlungen zu einer Kürzung der Ausgaben für Bildung und Gesundheit geführt haben. Die HIPC-Initiative ist willkommen – aber ihre Erfolge sind zu gering und kommen zu spät. Sollte man nicht lieber die Obergrenze für die Schulden eines Landes von 200-250% der Exporte auf 100% oder weniger hinabsetzen? Und warum nicht den erforderlichen Zeitraum, innerhalb dessen ein Land die notwendigen Qualifikationsanforderungen erfüllen muß, von sechs Jahren auf drei Jahre (oder sogar eins) verkürzen?

Arme Länder und arme Menschen haben in den heutigen Foren, in denen die politischen Entscheidungen gefällt werden, wenig Einfluß und finden kaum Gehör. Das wichtigste und einflußreichste Forum ist die G-7, deren Mitglieder die Bretton Woods-Institutionen mittels ihrer Stimmrechte kontrollieren, und den UN-Sicherheitsrat, indem sie über drei von fünf ständigen Sitzen verfügen. Für die Entwicklungsländer gibt es kein mit der G-7 oder der OECD vergleichbares Forum – mit Finanzmitteln in vergleichbarer Höhe, Konsultation und politischer Koordination -, auch wenn es viele Bemühungen gegeben hat, gemeinsame Positionen der Dritten Welt mit Hilfe von Gremien wie der G-15, der G-24 und der G-77 zu entwickeln.

Vier Maßnahmen könnten rasch umgesetzt werden, um die Verhandlungsposition der armen und kleinen Länder zu stärken:

• Rechtshilfe leisten. Die Streitschlichtungsmechanismen der WTO können nur fair sein, wenn die an einem Streit beteiligten Parteien Zugang zu Expertendienstleistungen gleichen Kalibers haben, die ihren Fall vertreten können. Ein unabhängiges Rechtshilfezentrum ist erforderlich, das arme Länder unterstützt.
• Einen Ombudsmann beauftragen, der auf Beschwerden reagiert und Ungerechtigkeiten untersucht.
• Mehr politische Beratung ermöglichen. Die OECD-Länder kommen bei multilateralen Foren schon mit einem Stapel politischer Hintergrundstudien an, mit Hilfe derer sie ihre Positionen formulieren und verteidigen können. Das Süd-Zentrum des UNDP, das zur Unterstützung der Entwicklungsländer eingerichtet wurde, ist immer noch extrem unterfinanziert.
• Stärker auf regionale Solidarität und regionale Institutionen bauen, um gemeinsame Verhandlungspositionen zu entwickeln. Regionale Unterstützung könnte in Krisenzeiten helfen, wie durch den regionalen Fonds für finanzielle Stabilität, der 1997 vorgeschlagen wurde. Dadurch, daß er Druck von ebenbürtigen Partnern in der Region ausüben würde, würde er auch dazu beitragen, Politiken und Praktiken zu stützen, die mit ökonomischer und finanzieller Stabilität vereinbar sind.

Das andere Extrem ist die Konzentration von Macht in reichen Ländern, Institutionen und Unternehmen – Macht, die noch nicht dazu genutzt wird, sicherzustellen, dass die Globalisierung auch für menschliche Entwicklung sorgt. Die Abstimmungsmechanismen der Bretton Woods-Organisationen müssen überarbeitet werden. Durch stärkere öffentliche Rechenschaftspflicht und mehr Transparenz würden ihre Maßnahmen demokratischer und ihre Glaubwürdigkeit würde gestärkt. Multinationale Konzerne beeinflussen das Leben und Wohlergehen von Milliarden Menschen, ihre Rechenschaftspflicht ist jedoch bisher auf ihre Aktionäre beschränkt, und ihr Einfluß auf die nationalen und internationalen politischen Entscheidungsprozesse findet hinter den Kulissen statt. Wenn sie in die Strukturen der Weltordnungspolitik eingebunden würden, würden ihre Positionen transparenter und ihre soziale Verantwortlichkeit würde einer größeren öffentlichen Rechenschaftspflicht unterzogen.

• Es muss ein internationaler Verhaltenskodex für multinationale Konzerne entwickelt werden. Derzeit sind sie an Verhaltenskodexe nur im Rahmen dessen gebunden, was die Gesetzgebung einzelner Staaten im Hinblick auf die sozialen und ökologischen Auswirkungen ihrer Aktivitäten von ihnen verlangt. Es ist richtig, dass sie in jüngster Zeit freiwillige Kodexe für ethisches Verhalten übernommen haben. Multinationale Konzerne sind jedoch zu wichtig, um ihr Verhalten freiwilligen, selbst-entworfenen Normen überlassen zu können.
• Die nationale Politik garantiert den freien Wettbewerb auf den nationalen Märkten, es gibt jedoch kein Äquivalent dazu für die globalen Märkte. Im Bericht über die menschliche Entwicklung 1994 wurde eine Welt-Kartellbehörde vorgeschlagen, die Wettbewerbsregeln für den Weltmarkt überwachen und durchsetzen sollte. Diese Behörde könnte in das Mandat der WTO aufgenommen werden.
• Eine Sonderkommission zu den politischen Strukturen der Weltwirtschaft sollte eingerichtet werden – mit vielleicht 10 Industrie- und 10 Entwicklungsländern, aber auch unter Beteiligung von Vertretern der Zivilgesellschaft und privaten Akteuren aus dem Finanz- und Unternehmensbereich. Diese Sonderkommission müsste den wichtigsten Institutionen der Weltordungspolitik Bericht erstatten: dem ECOSOC, dem IWF, der Weltbank und auch der WTO.
• Eine gemeinsame Sonderkommission der Weltbank und der UN sollte eingerichtet werden, die Ungleichheiten weltweit untersuchen sollte und Politiken und Maßnahmen vorschlagen sollte, wie die Ungleichheit in den nächsten zwei bis drei Jahrzehnten verringert werden könnte. Die Sonderkommission müsste dem ECOSOC und dem Entwicklungsausschuß der Weltbank Bericht erstatten.

Genauso wenig wie die Mechanismen nationalstaatlicher Regierung dazu geeignet waren, den Herausforderungen der Nachkriegszeit zu begegnen, sind die Institutionen der Weltordnungspolitik für die Herausforderungen des 21.Jahrhunderts geeignet. Viele der Grundelemente nationaler politischer Strukturen werden für eine robustere Struktur der Weltordnungspolitik erforderlich sein. Ein wesentlicher Aspekt der Weltordnungspolitik wie auch der nationalen politischen Strukturen ist die Verantwortung den Menschen gegenüber – für Gleichheit, Gerechtigkeit und für größere Chancen für alle.

Einige der wichtigsten Institutionen der Weltordnungspolitik, die im 21.Jahrhundert benötigt werden, sind zum Beispiel:

• Stärkere, kohärentere Vereinte Nationen, die ein Forum für weltweite, an Gleichheit und menschlichen Belangen orientierte politische Führung bieten.
• Eine Weltzentralbank und ein letztmöglicher Kreditgeber im Notfall.
• Eine Welthandelsorganisation, die freien und fairen internationalen Handel garantiert, mit einem Mandat, das auch die globale Wettbewerbspolitik miteinschließt, mit kartellrechtlichen Bestimmungen und einem Verhaltenskodex für multinationale Konzerne.
• Eine Weltumweltbehörde.
• Ein Weltinvestitionstrust mit Umverteilungsfunktionen.
• Ein internationaler Strafgerichtshof mit einem erweiterten Mandat für Menschenrechte.
• Ein erweitertes UN-System, einschließlich einer Generalversammlung mit zwei Kammern, damit auch die Zivilgesellschaft vertreten ist.

Auch bevor diese langfristigen Veränderungen in Angriff genommen werden oder umgesetzt sind, könnten schon in den nächsten ein bis drei Jahren viele Maßnahmen ergriffen werden:

• Die Entwicklungsländer könnten gemeinsame, vor allem regionale, Initiativen ergreifen, um ihre Positionen bei internationalen Verhandlungen im Bereich Handel, geistige Eigentumsrechte und auf anderen Gebieten zu stärken.
• Die einzelnen Länder könnten eine hochrangige Gruppe zur Koordinierung ihrer Politik bei Fragen der Globalisierung einrichten, die dafür sorgt, dass die Integration mehr im Sinne positiverer Auswirkungen auf die menschliche Entwicklung verläuft.
• Die Geberländer könnten ihre Entschuldungsmaßnahmen beschleunigen und die Hilfe zugunsten ärmerer Länder und im Hinblick auf Prioritäten menschlicher Entwicklung umwidmen.
• Eine unabhängige Rechtshilfeeinrichtung und ein Ombudsmann könnten geschaffen werden, um arme und schwache Länder in der WTO zu unterstützen.
• Alle Länder könnten stärker zusammenarbeiten, um das weltweite Verbrechen zu bekämpfen, und sie könnten die restriktiven Gesetze zum Bankgeheimnis lockern.
• Man könnte nach neuen Finanzierungsquellen für die weltweite technologische Revolution suchen, um sicherzustellen, dass die Revolution tatsächlich global stattfindet, und dass ihr Potential für die Armutsbekämpfung ausgeschöpft wird. Zwei Vorschläge: eine Bit-Steuer, um Mittel zur Verfügung zu haben, und ein öffentliches Programm für Entwicklungstechnologie, das mit dem CGIAR-Programm für Ernährung vergleichbar ist.
• Man könnte eine repräsentative Sonderkommission zur Überprüfung der politischen Strukturen der Weltwirtschaft einrichten, der etwa 20 Länder angehören – große und kleine, reiche und arme – aber auch der Privatsektor und die Zivilgesellschaft. Die Kommission könnte dem ECOSOC und den Interims- und Entwicklungsausschüssen von IWF und Weltbank gleichermaßen Bericht erstatten.

Die Globalisierungswelle der letzten ein oder zwei Jahrzehnte ist nur der Anfang. Die global integrierte Welt wird stärkere politische Strukturen brauchen, wenn sie die Vorteile des weltweiten Marktwettbewerbs beibehalten und die Kräfte der Globalisierung für die Unterstützung menschlichen Fortschritts nutzen möchte.

Am Vorabend des Jahrtausends sind die Menschen ungewöhnlich offen für eine tiefgreifendere Diagnose, sie sind eher bereit, sie anzunehmen und ziehen bereitwilliger daraus Konsequenzen. Das Jahrtausend-Fieber stimuliert schon viele Gruppierungen, ihre Zukunftsvisionen zu entwerfen – für ihre Gemeinschaft, ihr Land und ihren Planeten. Die Zukunft der Weltordnungspolitik – Ziele, Institutionen, Verantwortlichkeiten und Maßnahmen – muss bei dieser Suche der Menschen überall miteinbezogen werden. Und die Milleniums-Generalversammlung der Vereinten Nationen ist ein internationales Forum, das einen kräftigen Anstoß bieten könnte, damit man mit der Agenda vorankommt.

Marginalien:

S. 8: Mit Hilfe stärkerer politischer Strukturen kann der Nutzen des Marktwettbewerbs mit klaren Regeln und Grenzen aufrechterhalten werden, und es können stärkere Maßnahmen ergriffen werden, um die Bedürfnisse menschlicher Entwicklung zu befriedigen

S. 9: Die Sozialpolitik und die nationalen politischen Strukturen sind heutzutage sogar noch relevanter, damit die Globalisierung auch im Sinne menschlicher Entwicklung funktioniert, und, um die Menschen vor den neuen Bedrohungen, die mit der Globalisierung einhergehen, zu schützen

S. 0: Eine stärkere Zusammenarbeit und stärkere Maßnahmen weltweit sind erforderlich, um die wachsenden Probleme anzugehen, die die Regierungen der einzelnen Staaten nicht mehr allein bewältigen können

S.11: Die Kluft zwischen reich und arm und die Extreme zwischen den Ländern zu verringern, sollte ausdrücklich als globales Ziel formuliert werden

S.12: Ein wesentlicher Aspekt der Weltordnungspolitik ist die Verantwortung den Menschen gegenüber – für Gleichheit, Gerechtigkeit und für größere Chancen für alle

S.13: Stärkere politische Strukturen sind erforderlich, um die Vorteile des weltweiten Marktwettbewerbs beizubehalten und die Kräfte der Globalisierung für die Unterstützung menschlichen Fortschritts zu nutzen